TG-Hessen unterstützt „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“

Ein breites gesellschaftliches Bündnis in Hessen stellt sich mit einem „Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ gegen Diskriminierung und Hetze. Das Papier trägt den Titel „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie“ und soll heute in Wiesbaden vorgestellt werden. Zu den Erstunterzeichnern zählen Vertreter der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kultur, darunter des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und des Landesausländerbeirates. Unser Landes- und Bundesvorsitzender, Atila Karabörklü, gehört zu den 48 Ersteunterzeichner*innen.

Die Presseinformation im Wortlaut finden Sie hier: http://www.agah-hessen.de/fileadmin/Dokumente/Themen/Hessisches_Plaedoyer/190510_Presseerklaerung_final.pdf

Zur Petition: http://chng.it/VybKJ8HBFh


Treffen mit SPD Hessen-Vorsitz

Ein sehr angenehmes und produktives Gespräch mit Nancy Faeser (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sowie Generalsekretärin der SPD Hessen), Turgut Yüksel (Integrationspolitischer Sprecher der SPD), Karin Hartmann (MdL und Mitglied in der Kulturpolitischen Ausschuss) und Oliver Ulloth (MdL), über rechtsextremistische Strukturen in der hessischen Polizei und Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft. Im letzten Teil des Gesprächs war auch kurz Landesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel anwesend. Bei diesem Gespräch wurden nicht nur die Probleme thematisiert, sondern auch intensiv über Maßnahmen und Lösungswege gesprochen. Gemeinsam wurde festgehalten, dass die Landesregierung die Sache transparent, entschlossen und offensiv angehen muss. Für unsere freiheitliche Demokratie und für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland, müssen wir alle einen Beitrag zu leisten!

Treffen mit Vizepräsidentin des Hessischen Landtags

Gespräch mit Vizepräsidentin des Hessischen Landtags Heike Hofmann und integrationspolitischer Sprecher der SPD Turgut Yüksel im Hessischen Landtag. Die Themen des Gesprächs waren unter anderem die rechtsextremistischen Strukturen in der Polizei und Verfassungsschutz, religiös, ethnisch und kulturbegründeter Extremismus sowie andere Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft. Über gesellschaftlicher Zusammenhalt und mögliche Maßnahmen wurde intensiv gesprochen. Durch rasche und transparente Aufklärung müssen die Polizeibeamte und Sicherheitskräfte, die ihre Arbeit unter Druck und harte Bedingungen rechtsgemäss ableisten, geschützt werden. Ein sehr konstruktives und angenehmes Gespräch…

Treffen mit Herrn Vizepräsidenten des Hessischen Landtags Dr. Jörg-Uwe Hahn

Heute kam der Vorstand der Türkischen Gemeinde Hessen in den Räumlichkeiten von AWO Frankfurt mit Herrn Vizepräsidenten des Hessischen Landtags Dr. Jörg-Uwe Hahn zusammen. Bei diesem Gespräch haben neben mir als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Hessen und Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, AWO Frankfurt Geschäftsführer Herr Dr. Jürgen Richter, meine Stellvertreterin Rechtsanwältin Sevim Yilmaz, Vorstandsmitglieder Sener Sargut, Mete Güzel und Talha Kiraz teilgenommen. Wir haben über besorgniserregenden Themen wie erstarkenden Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft und Politik sowie deren Einfluss in den staatlichen Institutionen gesprochen. Die Morddrohungen an Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız wurde ausführlich diskutiert. Gemeinsamer Standpunkt ist, dass Zivilgesellschaft, Politik und stattliche Institutionen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gemeinsam vorgehen müssen. Für ein friedliches Zusammenleben in Hessen und in Deutschland, für den Rechtsstaat, für die Demokratie und Freiheit werden wir uns weiterhin gemeinsam einsetzen.

Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Frankfurt, 30. Januar 2019

Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

„Wir fordern ein Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt.“

Kürzlich ist bekannt geworden, dass die Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie von einer rechtsextremen Gruppe seit August 2018 wiederholt mit dem Tode bedroht worden sind. Ermittlungen zu der Gruppe, die sich in Anlehnung an die rassistische Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds „NSU 2.0“ nennt, führen zu Frankfurter Polizeibeamten in der 1. Hauptwache auf der Zeil.

Zeitgleich erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie von neun Brandanschlägen gegen alternative und linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. Deren Bewohner*innen werfen Polizei und Staatsanwaltschaft „eklatante Ermittlungsversäumnisse“ bei der Aufklärung der Straftaten vor.
Die Morddrohungen gegen Rechtsanwältin Başay-Yıldız, die Verherrlichung der rassistischen Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die Brandstiftungen gegen linke Projekte finden in einem gesellschaftlichen und politischen Klima statt, in dem Rassismus, Menschenverachtung und Antisemitismus gesellschaftsfähig geworden sind. Es ist zu befürchten, dass nicht nur – wie von dem hessischen Innenministerium am 17. Januar 2019 mitgeteilt – ein Dutzend Angehörige der hessischen Polizei Gruppen und Netzwerke gebildet haben, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht und sich an rassistisch motivierten Straftaten beteiligt oder dies zumindest gebilligt wird.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Betroffenen dieser offensichtlich rassistisch und politisch rechts motivierten Straftaten und fordern:

  • Ein Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt.
  • Eine sofortige umfassende und transparente Aufklärung aller rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten in Hessen samt der Rolle von Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz durch eine unabhängige Untersuchungskommission nach dem Vorbild der britischen MacPherson-Kommission. Diese hatte den rassistischen Mord an dem Teenager Stephen Lawrence untersucht und umfangreiche Empfehlungen zu institutionellem Rassismus in der Polizei erarbeitet.
  • Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Diejenigen, die sich über polizeiliches Fehlverhalten, falsche Ermittlungen oder einen diskriminierenden Umgang mit Opfern von Straftaten beschweren wollen, müssen Zugang zu einer mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten Anlaufstelle haben können. Diese Anlaufstelle muss außerhalb der Polizeibehörden angesiedelt und unabhängig sein.

Begründung

Noch bedrohen organisierte Rechte und Rassist*innen Einzelne. Doch gemeint sind wir alle, die für eine offene und freie Gesellschaft, für unverbrüchliche demokratische Rechte für alle Menschen, gegen rechtes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut eintreten.

Initiator*innen der Frankfurter Erklärung:

  • Bildungsstätte Anne Frank, Zentrum für politische Bildung und Beratung Hessen, Frankfurt a. M.
  • Bundesverband Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD)
  • Esther Dischereit, Schriftstellerin (Berlin)
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV e.V.)
  • Türkische Gemeinde Hessen
  • Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG e.V.)