Pressemitteilung Frankfurt am Main, den 06.05.2019

Wir stehen für Meinungs-, Forschungs- und Religionsfreiheit –

Kampagne gegen Prof. Susanne Schröter


Universitäten sind wichtige gesellschaftliche Institutionen, in denen der Wissenschaft und Forschung frei nachgegangen werden muss. Die Universitäten haben im gesellschaftlichen Diskurs besondere Aufgaben. Sie liefern wissenschaftliche Erkenntnisse, eröffnen neue Perspektiven und geben Impulse für Gesellschaft und Politik. Sie bieten einen Rahmen für kontroverse Sichtweisen und Argumente für unterschiedliche Fragestellungen.


Wir als Türkische Gemeinde Hessen stehen hinter der Resolution des Hochschulverbandstages vom 1999. Danach sind Universitäten ohne die Freiheit von Forschung und Lehre nicht vorstellbar. Zentraler Punkt ist dabei die Freiheit der Wissenschaft, die von politischer und gesellschaftlicher Fremdbestimmung fern und frei gestaltet werden muss. Die Freiheit des Geistes, die die Universitäten zum Wohle der Gesellschaft zu fördern und zu sichern haben, ist ein Kernstück unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. In diesem Zusammenhang unterstützen wir als Türkische Gemeinde Hessen Frau Prof. Susanne Schröter und befürworten, ohne inhaltliche Wertung zu beziehen, die Veranstaltung der von ihr organisierten Konferenz „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“.


Gleichzeitig möchten wir zum Ausdruck bringen, dass polarisierende Diskurse uns nicht voranbringen. Ganz im Gegenteil; in einer Zeit, in der Rechtspopulismus, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus oder religionsbegründeter Radikalismus zunehmend die Mitte der Gesellschaft erreichen, brauchen wir vermehrt sachliche und differenzierte Diskussionen und Betrachtungsweisen. Als Gesamtgesellschaft haben wir alle die Verantwortung, die Akteure aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen für ein respektvolles, demokratisches und friedfertiges Zusammenleben zu gewinnen.


Im Namen des Vorstandes
Atila Karabörklü
Landesvorsitzender

Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Frankfurt, 30. Januar 2019

Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

„Wir fordern ein Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt.“

Kürzlich ist bekannt geworden, dass die Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie von einer rechtsextremen Gruppe seit August 2018 wiederholt mit dem Tode bedroht worden sind. Ermittlungen zu der Gruppe, die sich in Anlehnung an die rassistische Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds „NSU 2.0“ nennt, führen zu Frankfurter Polizeibeamten in der 1. Hauptwache auf der Zeil.

Zeitgleich erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie von neun Brandanschlägen gegen alternative und linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. Deren Bewohner*innen werfen Polizei und Staatsanwaltschaft „eklatante Ermittlungsversäumnisse“ bei der Aufklärung der Straftaten vor.
Die Morddrohungen gegen Rechtsanwältin Başay-Yıldız, die Verherrlichung der rassistischen Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die Brandstiftungen gegen linke Projekte finden in einem gesellschaftlichen und politischen Klima statt, in dem Rassismus, Menschenverachtung und Antisemitismus gesellschaftsfähig geworden sind. Es ist zu befürchten, dass nicht nur – wie von dem hessischen Innenministerium am 17. Januar 2019 mitgeteilt – ein Dutzend Angehörige der hessischen Polizei Gruppen und Netzwerke gebildet haben, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht und sich an rassistisch motivierten Straftaten beteiligt oder dies zumindest gebilligt wird.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Betroffenen dieser offensichtlich rassistisch und politisch rechts motivierten Straftaten und fordern:

  • Ein Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt.
  • Eine sofortige umfassende und transparente Aufklärung aller rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten in Hessen samt der Rolle von Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz durch eine unabhängige Untersuchungskommission nach dem Vorbild der britischen MacPherson-Kommission. Diese hatte den rassistischen Mord an dem Teenager Stephen Lawrence untersucht und umfangreiche Empfehlungen zu institutionellem Rassismus in der Polizei erarbeitet.
  • Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Diejenigen, die sich über polizeiliches Fehlverhalten, falsche Ermittlungen oder einen diskriminierenden Umgang mit Opfern von Straftaten beschweren wollen, müssen Zugang zu einer mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten Anlaufstelle haben können. Diese Anlaufstelle muss außerhalb der Polizeibehörden angesiedelt und unabhängig sein.

Begründung

Noch bedrohen organisierte Rechte und Rassist*innen Einzelne. Doch gemeint sind wir alle, die für eine offene und freie Gesellschaft, für unverbrüchliche demokratische Rechte für alle Menschen, gegen rechtes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut eintreten.

Initiator*innen der Frankfurter Erklärung:

  • Bildungsstätte Anne Frank, Zentrum für politische Bildung und Beratung Hessen, Frankfurt a. M.
  • Bundesverband Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD)
  • Esther Dischereit, Schriftstellerin (Berlin)
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV e.V.)
  • Türkische Gemeinde Hessen
  • Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG e.V.)

Presserklärung Frankfurt, 14.01.2019


Kampf gegen Rechtsextremismus im hessischen Sicherheitsapparat muss endlich Chefsache werden!

Frankfurt/Main – Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Elemente innerhalb der hessischen Polizei und der diesbezüglichen Stellungnahme des Bundesdachverbandes Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sind leider weitere rassistische und rechtsextreme Strukturen zum Vorschein getreten.

Wie bekannt, wurde zunächst Frau Basay-Yildiz, welche als Nebenklage-Anwältin im NSU-Prozess fungierte, Opfer rechtsextrem motivierter Morddrohungen und Anfeindungen, die von einer rechtsextremen Gruppe mit dem Namen „NSU 2.0“, welche sich aus verschiedenen Beamten der Frankfurter Polizei zusammensetzte, ausging. Die Rechtsextremen wurden seitdem vom Dienst suspendiert, was den Drohungen gegenüber Frau Basay-Yildiz jedoch keinen Abbruch getan hat. So erhielt sie kürzlich wieder eine mit „NSU 2.0“ signierte Faxnachricht, welche sich auf interne Daten aus dem Polizeicomputer stützt und weitere Morddrohungen, diesmal auch als Antwort auf die Suspendierungen, beinhaltet.

Zwar soll von polizeilicher Seite versichert worden sein, dass keine Gefahr für die Anwältin bestünde. Gleichzeitig soll ihr jedoch nahegelegt worden sein, einen Waffenschein zu erwerben, falls sie sich zu ihrem eigenen Schutz bewaffnen wolle – eine bedenkliche und zugleich bizarre Vorangehensweise. Denn wie auch Frau Basay-Yildiz richtigerweise gegenüber Medien verlauten ließ, ist für den Schutz der Bürger im Allgemeinen und einer Anwältin, welche lediglich ihrer Tätigkeit nachgeht, eigentlich die Polizei zuständig.

Auch sind Berichte über Ermittlungen gegen einen osthessischen Polizisten bestätigt worden, welcher Informationen aus polizeilichen Datenbanken an eine strafrechtlich aufgefallene Neonazigruppe namens „Aryans“ (also „Arier“) weitergeleitet haben soll. Dieser Bestätigung von offizieller Seite war ein Bericht der Süddeutschen Zeitung vorausgegangen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hessen und Bundesvorsitzende der Türksichen Gemeinde in Deutschland Atila Karabörklü sagt zu diesen Entwicklungen: „Diese besorgniserregenden Fälle beweisen, dass die rassistischen Strukturen im Sicherheitsapparat systematisch vorhanden sind und keine Einzelfälle darstellen. Für den Schutz der Bürger ist und bleibt der Staat zuständig. Leben wir in einem Rechtsstaat oder in einer rechtsfreien Zone?“

Ferner appelliert er an den hessischen Innenminister Peter Beuth und die hessische Landesregierung: „Der hessische Innenminister Herr Beuth und die hessische Landesregierung müssen dringend und konsequent handeln. Die eigentliche Verantwortung liegt hier jedoch beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Er muss als Ministerpräsident den Kampf gegen Rechtsextremismus im Sicherheitsapparat zur Chefsache machen. Die hessische Politik und Exekutive muss dringlichste Maßnahmen ergreifen, damit einem etwaigen Vertrauensverlust in die staatlichen Organe und Institutionen des Landes entgegengewirkt wird. Zwar honorieren wir das medienwirksame Durchgreifen und die klare Positionierung der Frankfurter Polizei gegenüber Ideologien antidemokratischer und rassistischer Couleur, sind aber trotzdem erschüttert über die Tatsache, dass diese Strukturen über solch lange Perioden ohne die Befürchtung von Konsequenzen auch hessenweit kultiviert werden konnten.“

Abschließend fügt Karabörklü nachdrucksvoll hinzu: „Dass ein Ermittlungsverfahren gegen den osthessichen Polizeibeamten schon seit 2017 laufen soll, ist zwar löblich, zeugt aber dennoch von einem schleppenden Prozess, welcher konsequenter und stringenter verlaufen sollte. Hiermit verknüpft sehen wir die offizielle und definitiv formulierte Aussage des Sprechers des Innenministers, dass es keine Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Gesinnung des Polizisten gäbe, als höchst bedenklich an. Durch solch eine Darstellung der Causa wird der Diskurs ganz gezielt in eine Richtung diktiert, die einer strukturellen Ursachenforschung und einem einhergehenden Eingeständnis zuwiderwirkt.“