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Sicherheit braucht Rechtsstaatlichkeit statt populistischer Zuspitzung

Wir verurteilen die Krawalle, Plünderungen und Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte am Samstag, den 31. Oktober 2026, auf das Schärfste. Gewalt, Zerstörung und Angriffe auf Einsatzkräfte sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen konsequent rechtsstaatlich verfolgt werden. Wer Straftaten begeht, muss dafür Verantwortung tragen.

Gleichzeitig darf das Fehlverhalten Einzelner nicht dazu führen, ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Die Forderung, „junge migrantische Männer“ stärker polizeilich ins Visier zu nehmen, weisen wir daher entschieden zurück. Für einen demokratischen Rechtsstaat muss gelten: Entscheidend sind konkretes Verhalten und konkrete Gefahrenlagen, nicht Herkunft oder eine zugeschriebene Gruppenzugehörigkeit.

Wir halten es für hochproblematisch, wenn gesellschaftliche Gruppen durch pauschale Zuschreibungen zum besonderen Gegenstand polizeilicher Aufmerksamkeit erklärt werden. Eine solche populistische Haltung spielt rechtsextremen Kräften in die Hände und droht, die Gräben zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen in unserem Land weiter zu vertiefen.

Diese Art populistischer Zuspitzung polarisiert darüber hinaus die politische Landschaft und belastet einen gesellschaftlichen Zusammenhalt, der bereits erheblich unter Druck steht. Politische Verantwortung bedeutet gerade in schwierigen Situationen, Probleme klar zu benennen, Straftaten konsequent zu verfolgen und gleichzeitig darauf zu achten, nicht ganze gesellschaftliche Gruppen für das Verhalten Einzelner verantwortlich zu machen.

Besonders problematisch ist, dass durch einen solchen Diskurs die berechtigten Forderungen und Zukunftsfragen junger Menschen in den Hintergrund gedrängt werden. Junge Menschen erwarten zu Recht Antworten aufdrängende Fragen: bessere Bildungschancen und modern ausgestattete Schulen, faire Perspektiven auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, bezahlbaren Wohnraum sowie eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik.

Diese Herausforderungen betreffen junge Menschen unterschiedlichster Herkunft und entscheiden wesentlich darüber, ob die junge Generation Vertrauen in Politik, Staat und Gesellschaft entwickeln kann. Statt junge Menschen gegeneinander auszuspielen, müssen wir ihre gemeinsamen Sorgen ernst nehmen und ihnen konkrete Zukunftsaussichten eröffnen.

Wir stehen für eine starke Polizei und einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der Bürgerinnen und Bürger schützt und Straftaten konsequent verfolgt. Gerade ein starker Rechtsstaat zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass für alle Menschen dieselben rechtsstaatlichen Maßstäbe gelten.

Sicherheit, Freiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deutschland braucht konkrete politische Lösungen statt populistischer Polarisierung und eine Politik, die verbindet, anstatt neue gesellschaftliche Gräben zu schaffen.